ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN DER FA. HOBS DINER / SPANFERKEL PROFI

1. Allgemeines

Alle Lieferungen und Leistungen kommen ausschließlich zu den nachstehend abgedruckten Vertragsbedingungen zustande. Entgegenstehende oder von unseren Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an. Unsere Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Vertragsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Durch Annahme der gelieferten Ware erklärt der Vertragspartner sein Einverständnis mit unseren Vertragsbedingungen.

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend und verpflichten nicht zur Auftragsannahme. Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn diese von uns schriftlich bestätigt oder durch Lieferung ausgeführt werden.

3. Leistungsdaten

Abbildungen, Waren in ihrer Zusammensetzung, ihrem Aussehen und ihrer Größe, sowie sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich zugesagt sind. Angaben und Abbildungen in Prospekten, Werbematerialien oder sonstigen Informationsquellen sind unverbindlich und keine Angaben zur Beschaffenheit im Sinne des Gewährleistungsrechts.

4. Stornierungen

Bei der Stornierung von bereits erteilten Aufträgen berechnen wir

• 14 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin 25% des Gesamtauftragswertes,
• 7 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin 50% des Gesamtauftragswertes
• 4 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin 75% des Gesamtauftragswertes,
• 2 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin 90% des Gesamtauftragswertes.

Bei Stornierungen am Liefertag behalten wir uns vor, bis zu 100% des Gesamtauftragswertes in Rechnung zustellen. Stornierungen können grundsätzlich nur berücksichtigt werden, wenn sie schriftlich erfolgt sind. Maßgeblich ist das Eingangsdatum.

5. Liefer- und Abnahmeverpflichtungen / Gefahrenübergang

Schadensersatzansprüche durch Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und bei Schäden durch Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen. Bei höherer Gewalt verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt unmöglich, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Bei einer Verlängerung der Lieferfrist oder Unmöglichkeit der Lieferung durch höhere Gewalt sind Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Vertragspartners ausgeschlossen. Rücktritt des Vertragspartners vom Vertragoder Annahmeverweigerung wegen Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen, sobald die Herstellung der von ihm bestellten Waren veranlasst worden ist. Wird die Lieferung durch Umstände verzögert, die der Vertragspartner zu vertreten hat, sind wir berechtigt, bei verderblichen Waren ohne schriftliche Aufforderung des Vertragspartners zur Abnahme anderweitig über die Produkte zu verfügen. Bei nicht verderblichen Waren sind wir berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Aufforderung zur Abnahme mit angemessener Frist anderweitig über die Ware zu verfügen und den Vertragspartner zu einem späteren Zeitpunkt zu beliefern. Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz oder ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag sind ausgeschlossen. Mit der Übergabe der Ware und der Mietgegenstände an den Kunden, einen Kurier, an einen Frachtführer oder sonstigen Dritten geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Die genannten Personen sind keine Erfüllungsgehilfen oder sonstige Beauftragte der Firma HOBS DINER Gmbh. Erfolgt die Warenlieferung durch unsere eigenen Fahrzeuge und Mitarbeiter, geht die Gefahr erst mit der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.

6. Zahlungsbedingungen und Preise

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sind sämtliche Preisangaben Bruttopreise inkl. 7% (bei Speisen) Umsatzsteuer. Soweit dem Vertragspartner Pfandartikel überlassen worden sind, beziehen sich alle Preise auf eine Mieteinheit von drei Tagen ohne Sonn- und Feiertagen. Die Abholtage (Lieferung und Rückgabe) gelten als jeweils ganzer Tag. Nimmt der Kunde die Ware über eine Mieteinheit hinaus in Anspruch, sind wir berechtigt, eine Gebühr in voller Höhe zu erheben. Der Kunde ist zur Rückgabe des Mietgegenstandes innerhalb der vereinbarten Mieteinheit verpflichtet. Ansonsten trägt er die Ersatzkosten in vollem Umfang. Zahlungen für bestellte Leistungen sind bei Anlieferung in bar oder vorab per Überweisung zu tätigen. Forderungen aus Rechnungen werden mit dem Zugang der Rechnung beim Vertragspartner ohne Abzug fällig. Verzug tritt nach Ablauf von 14 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung beim Vertragspartner ein. Ab diesem Zeitpunkt ist die Forderung gesetzlich zu verzinsen. Eine Aufrechnung oder Minderung ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung oder mit rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

7. Gewährleistung

Wir übernehmen keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit unseres Sortiments oder unseres Lieferservices. Da täglich frische Ware verarbeitet wird, haben wir das Recht, einseitige Leistungsänderungen auch ohne Zustimmung des Vertragspartners vorzunehmen und anstelle der bestellten Ware andere nach Art, Güte und Qualität vergleichbare Ware zu liefern, soweit die vertraglich vereinbarte Gesamtleistung dadurch nicht wesentlich verändert wird. Gelieferte Ware ist nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen. Etwaige Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware bei uns anzuzeigen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und / oder Anzeigepflicht gilt gelieferte Ware als genehmigt. Bei rechtzeitig angezeigten und berechtigten Mängeln haben wir zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Ein Anspruch des Vertragspartners auf Rücktritt vom Vertrag oder auf Minderung des vereinbarten Preises besteht erst dann, wenn zweiNacherfüllungsversuche fehlgeschlagen sind oder die Nacherfüllung von uns endgültig abgelehnt wird. Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden durch Verletzung einer Hauptleistungspflicht und bei Schäden durch Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen. Der Höhe nach sind Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz beschränkt auf den jeweiligen Auftragswert.

8. Pfandartikel

Soweit dem Vertragspartner Pfandartikel überlassen worden sind, erfolgt die Abholung in der Regel innerhalb von drei Werktagen nach Lieferung. Werden Pfandartikel vom Vertragspartner nicht zurückgegeben, haben wir das Recht, diese dem Vertragspartner zum aktuellen Neubeschaffungspreis in Rechnung zu stellen.

9. Anwendbares Recht , Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Hamburg. Wir sind nach unserer Wahl auch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen.

Stand: 02/2020